Bundesregierung stellt bei UN-Konferenz neue Anstrengungen bei Suchtprävention und Organisierter Kriminalitäts-Bekämpfung vor

Vom 14. bis 22. März 2024 tagt in Wien zum 67. Mal die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen („Commission on Narcotic Drugs, CND“). In seinem Auftaktstatement bekräftigt der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert, wie wichtig eine internationale und gemeinsame Zusammenarbeit im Kampf gegen global agierende Drogenkartelle ist: „Die weltweite Drogensituation ist komplex und – kein Wunder – erfolgreiche politische Maßnahmen müssen ausgewogen, integriert und umfassend sein. Mehr denn je müssen wir gemeinsam gegen Drogenkartelle kämpfen, indem wir die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern illegaler Drogen intensivieren.“

Zugleich spricht sich Burkhard Blienert dafür aus, deutlich mehr dafür zu tun, die Nachfrage nach Drogen zu senken: „Es ist höchste Zeit, alle Anstrengungen im Bereich der Nachfragereduzierung zu beschleunigen: durch evidenzbasierte Prävention, Schadensminderung, Beratung, und natürlich Behandlung.“

Deutschland setze, so Blienert weiter, bereits eine Vielzahl konkreter Maßnahmen um. Es brauche aber noch mehr internationale und polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Drogenhandel. Zudem brauchen wir noch bessere Möglichkeiten, Netzwerken Organisierter Kriminalität und Syndikaten die Profite des Drogenhandels wieder zu entziehen. Zeitgleich werde der Präventions- und Schadensminderungsansatz deutlich ausgebaut, beispielsweise durch eine neue deutsche Cannabis-Politik und die Einführung eines bundesrechtlichen Rahmens für Drug-Checking-Modelle. Neue Entwicklungen würden zudem konsequent beobachtet, um im Fall der Fälle nachzusteuern und einzugreifen.

Während seines „National Statements“ wird Blienert vor den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten für die Bundesregierung zusagen, dass 2024 sechs Millionen Euro mehr für nationale Maßnahmen der Drogen- und Suchtpräventionsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen als im Vorjahr. Außerdem werde der Bund mit dem Projekt ‚Agent K‘ in Zukunft die am Drogenmarkt wachsende und sich entwickelnde Lage durch Ketamin analysieren und wissenschaftlich fundierte Strategien zu ihrer Bewältigung, insbesondere auf der Angebotsseite, erarbeiten.

Ein weiterer Schwerpunkt für die Bundesregierung während der CND ist die Unterstützung von Alternativen zum Drogenanbau. Man müsse in der Drogenpolitik, erklärt Burkhard Blienert, dringend die Ursachen angehen und eben nicht nur die Symptome behandeln. Nach der Resolution zu den Umweltschäden des Drogenanbaus und nachhaltiger Entwicklung in Anbaugebieten in den vergangenen Jahren gehe es diesmal explizit um ökonomische Perspektiven von Kleinbauern außerhalb des Drogenanbaus – das muss beides enthalten: wirtschaftliche Perspektiven und Schutz vor den Drogenkartellen.

Der Sucht- und Drogenbeauftragte übernimmt bis zum 20. März 2024 in Wien die politische Leitung der deutschen Delegation. Neben der eigentlichen Sitzung der Suchtstoffkommission gibt es zeitgleich eine Vielzahl an Nebenveranstaltungen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus aller Welt. An einer Auswahl wird  der Sucht- und Drogenbeauftragte aktiv teilnehmen. Unter anderem wird er auf dem von Deutschland aufgesetzten Panel „Drogen und Umwelt: Auf dem Weg zu einer umweltverträglicheren Drogenpolitik“ sprechen sowie bei weiteren wie
„10 Jahre Leitprinzipien der Vereinten Nationen für alternative Entwicklung: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ und „Gemeinsame Lösungen zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität im Amazonasbecken: Auswirkungen und Herausforderungen“.

Die CND tritt jedes Jahr zusammen, um den Stand der globalen Drogensituation und der Herausforderungen in der Drogenpolitik zu erörtern sowie dazu Resolutionen auf dem Weg einer zukünftigen Drogenpolitik zu verabschieden.

Die vollständige Plenumsrede des Sucht- und Drogenbeauftragten finden Sie unter https://www.bundesdrogenbeauftragter.de/presse/detail/statement-des-beauftragten-der-bundesregierung-fuer-sucht-und-drogenfragen-zur-66-sitzung-der-commission-of-narcotic-drugs/